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OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 32/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Erfurt, 08.12.2006 - 8 O 770/06
- OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 32/07
- BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 2 U 192/10
Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts
Dieser Einwand des Beklagten war bereits Gegenstand des zwischen dem Veräußerer V und dem Beklagten geführten Vorprozesses Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 U 32/07. - OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 2 U 43/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine handbetriebene, frei …
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2008 das diese Ansprüche betreffende Verfahren aus dem Ursprungsverfahren I-2 U 32/07 abgetrennt und das Ursprungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts im Löschungsbeschwerdeverfahren ausgesetzt.